Im Falle einer Obliegenheitsverletzung ist die Haftpflichtversicherung berechtigt, die Deckung des eingetretenen Schadens abzulehnen, oder den ersetzten Schaden im Regress geltend zu machen. Gerade in der KFZ-Haftpflichtversicherung und der KFZ Kaskoversicherung führt eine Obliegenheitsverletzung oftmals dazu, dass die Haftpflichtversicherung zwar den einem Dritten entstandenen Schaden ersetzen muss, aber vom Schädiger diese Schadenersatzleistung im Regress zurückfordert, […]

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes haftet der Arzt auch bei einer lege artis durchgeführten Behandlung, wenn er den Patienten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat, und sich das Risiko, über das nicht aufgeklärt wurde, verwirklicht hat (RS0026783; 5 Ob 231/10x). Von dieser Haftung kann sich der Arzt nur befreien, wenn er beweist, dass der Patient […]

Hält der Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf? Der Ankauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges ist manchmal eine heikle Angelegenheit. Der Käufer möchte ein gutes Auto um wenig Geld erwerben, der Verkäufer möchte sein Auto bestmöglich verkaufen und Gewährleistungsansprüche weitestgehend ausschließen. Tritt ein Mangel am neu erworbenen Gebrauchtwagen ein, stellt sich die Frage, ob der vertraglich vereinbarte Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf […]

Arzthaftung und Beweislast Wenn es um Schadenersatzansprüche gegen einen Arzt geht, gibt es im österreichischen Schadenersatzrecht Besonderheiten. Damit nimmt die Rechtsprechung Bezug auf Beweisschwierigkeiten, die ein Arzthaftungsprozess mit sich bringt. Wer ist im Arzthaftungsprozess für einen Behandlungsfehler beweispflichtig? Ob ein ärztlicher Kunstfehler vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eine Tatfrage (RS0026418), für die […]

Schuldet der behandelnde Arzt einen Erfolg? Wenn wir einen Arzt aufsuchen, erwarten wir uns eine Besserung unseres Gesundheitszustandes. Schnellstmöglich gesund zu werden, ist das Ziel. Dabei stellt sich die berechtigte Frage, was der Arzt, mit dem wir regelmäßig einen Behandlungsvertrag abschließen, wirklich schuldet. Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage, ob der Arzt einen Erfolg schulde, […]

Frontalunfälle aus Unachtsamkeit oder durch Geisterfahrer führen regelmäßig zu schweren Körperverletzungen mit Dauerfolgen und Verdienstentgang. In der Regel reguliert die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Schaden aus einem Verkehrsunfall. Die im Kraftfahrgesetz KFG normierte Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge soll das Opfer eines Verkehrsunfalles vor der fehlenden Bonität des schädigenden Unfalllenkers schützen. Welche Möglichkeiten hat ein Verkehrsopfer, wenn […]

Lebensgefährten finanzieren oftmals gemeinsam die Ausgaben ihrer Lebensgemeinschaft, beispielsweise für Urlaube, Miete, Kraftfahrzeuge, Lebensmitteleinkäufe, oder Investitionen in die Wohnung oder das Eigenheim. Wenn eine Lebensgemeinschaft endet, möchte ein Lebensgefährte in der Regel seine während der Lebensgemeinschaft gemachten Leistungen und Aufwendungen vom ehemaligen Partner zurückfordern. Doch nicht alle Leistungen und Aufwendungen sind rückforderbar. Nur jene Leistungen […]

Auf Bewertungsplattformen im Internet gibt es die Möglichkeit Leistungen mit der Vergabe von Sternen zu bewerten und auch Kommentare abzugeben. Wenn Ihre Leistung als Unternehmer, Arzt, oder Rechtsanwalt mit einem Stern und herabwürdigenden Kommentaren, im Internet für alle sichtbar ist, stellt sich die Frage, wie Sie dagegen rechtlich vorgehen können. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit sowohl […]

Privatstiftungen dienen in Österreich vornehmlich der Verwaltung des vom Stifter zugewendeten Stammvermögens. Regelmäßig gibt es auch sogenannte Begünstigte, die von der Privatstiftung finanzielle Zuwendungen erhalten. Damit stellt sich die Frage, ob diese Zuwendungen unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten sind. Für den Fall, dass der Stifter als Unterhaltspflichtiger keine Zuwendungen aus der von ihm errichteten Privatstiftung […]